Recht

Gewährleistungsbürgschaft

Definition

Eine Gewährleistungsbürgschaft ist eine Sicherheitsleistung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber, um Mängelansprüche während der Gewährleistungsfrist zu sichern. Sie garantiert, dass der Unternehmer für Mängel haftet, die nach Bauabnahme innerhalb von meist 5 Jahren (bei Werken) oder 2 Jahren (bei Arbeiten) entdeckt werden.

In der Praxis

Als Bauleiter musst du die Gewährleistungsbürgschaft vor Freigabe von Zahlungen einfordern und prüfen. Sie schützt dein Projekt vor Kostenausfällen bei späteren Schäden. Typischerweise sicherst du damit 5 bis 10 % der Werksumme für die gesamte Gewährleistungsdauer.

Beispiel aus der Praxis

Ein Betrieb stellt eine Bürgschaft über drei Prozent der Auftragssumme. Vier Jahre nach Abnahme sind keine Mängel offen, der Auftraggeber gibt die Urkunde aber nicht heraus. Der Betrieb hat Anspruch auf Rückgabe, bis dahin bindet die Bürgschaft seinen Avalrahmen bei der Bank.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

Die Gewährleistungsbürgschaft sichert die Zeit nach der Abnahme, die Vertragserfüllungsbürgschaft die Zeit davor. Der Sicherheitseinbehalt ist demgegenüber kein Bürgschaftsversprechen, sondern zurückbehaltenes Geld.

Typischer Fehler Gewährleistungsbürgschaft und Vertragserfüllungsbürgschaft sichern unterschiedliche Phasen ab: Erstere deckt Mängel nach der Abnahme, Letztere die ordnungsgemäße Ausführung während der Bauzeit. Unterschätzt wird oft, dass die Bürgschaft bis zum Ende der Frist laufen muss, wird sie vorzeitig freigegeben, entsteht eine Schutzlücke.

Rechtsgrundlagen

VOB/B § 17 (Sicherheitsleistung): Die Gewährleistungsbürgschaft sichert Mängelansprüche für die Dauer der Gewährleistungsfrist ab. Sie muss vertraglich vereinbart sein, üblich sind wenige Prozent der Auftragssumme. Nach Ablauf der Frist und Erledigung aller Mängel ist sie zurückzugeben, das Einbehalten darüber hinaus ist unzulässig.

Allgemeine Information zum Stand der Veröffentlichung, keine Rechtsberatung. Was im Einzelfall gilt, entscheiden Vertrag, Sachverhalt und bei Bedarf eine anwaltliche Prüfung.

Häufige Fragen

Wie hoch ist eine Gewährleistungsbürgschaft üblicherweise?

Üblich sind wenige Prozent der Auftragssumme. Die konkrete Höhe muss vertraglich vereinbart sein.

Wann muss die Bürgschaft zurückgegeben werden?

Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, sobald keine gesicherten Ansprüche mehr offen sind.

Was ist der Unterschied zum Sicherheitseinbehalt?

Beim Einbehalt behält der Auftraggeber Geld zurück, bei der Bürgschaft tritt ein Kreditinstitut für die Ansprüche ein und der Werklohn wird voll ausgezahlt.

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