Recht

BGB-Bauvertrag

Definition

Ein BGB-Bauvertrag ist ein Werkvertrag nach §631 BGB zwischen Auftraggeber und Unternehmer, bei dem sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes (Bau, Umbau, Instandhaltung) verpflichtet. Anders als VOB/B-Verträge unterliegt er den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nicht den Verdingungsbedingungen für Bauleistungen.

In der Praxis

BGB-Bauverträge sind bei kleineren Projekten, Privataufträgen und Handwerksbetrieben verbreitet. Du musst wissen: Die Mängelhaftung beträgt 5 Jahre (nicht 4 wie bei VOB/B §13 Abs. 4), und Abschlagszahlungen sind nicht automatisch geregelt. Das hat konkrete Auswirkungen auf Abrechnung, Zahlungsfristen und Gewährleistungsansprüche.

Beispiel aus der Praxis

Ein Bauherr ordnet mitten in der Ausführung eine geänderte Fensteranordnung an. Im BGB-Bauvertrag darf er das grundsätzlich, muss dafür aber die Vergütung anpassen lassen. Einigen sich die Parteien nicht binnen der gesetzlichen Frist, kann der Unternehmer die Anordnung ausführen und die Mehrvergütung auf Grundlage seiner Kalkulation ansetzen.

Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen

Der VOB/B-Vertrag gilt nur bei ausdrücklicher Einbeziehung und bringt eigene Fristen und die kürzere Gewährleistung von vier Jahren mit. Der Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB enthält zusätzliche Schutzrechte wie das Widerrufsrecht und die Baubeschreibungspflicht.

Typischer Fehler Wer VOB/B-Klauseln einfach in einen privaten Bauvertrag kopiert, riskiert ungültige Abmachungen, ein BGB-Bauvertrag folgt eigenen Regeln. Besonders die Fristen werden gern vermischt: Die 5-Jahres-Frist für Mängel nach BGB hat nichts mit der 4-Jahres-Frist aus §13 Abs. 4 VOB/B zu tun, die hier schlicht nicht passt.

Rechtsgrundlagen

BGB §§ 650a bis 650h (Bauvertragsrecht, in Kraft seit 2018): Das BGB-Bauvertragsrecht gibt dem Bauvertrag eigene Regeln: ein Anordnungsrecht des Bestellers mit anschließender Vergütungsanpassung, die Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme, Anforderungen an die Schlussrechnung und die Bauhandwerkersicherung. Es gilt ohne besondere Vereinbarung, anders als die VOB/B.

Allgemeine Information zum Stand der Veröffentlichung, keine Rechtsberatung. Was im Einzelfall gilt, entscheiden Vertrag, Sachverhalt und bei Bedarf eine anwaltliche Prüfung.

Häufige Fragen

Muss der BGB-Bauvertrag vereinbart werden?

Nein. Die §§ 650a ff. BGB gelten von Gesetzes wegen. Nur die VOB/B muss ausdrücklich einbezogen werden.

Darf der Bauherr Änderungen anordnen?

Ja, das Bauvertragsrecht gibt ihm ein Anordnungsrecht. Der Unternehmer hat im Gegenzug Anspruch auf Anpassung der Vergütung.

Wie lange ist die Gewährleistung im BGB-Bauvertrag?

Bei Bauwerken fünf Jahre ab Abnahme, ein Jahr länger als nach VOB/B.

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