Baugenehmigung
Definition
Die Baugenehmigung ist eine behördliche Genehmigung, die vor Baubeginn von der zuständigen Baubehörde erteilt werden muss. Sie bestätigt, dass das Bauvorhaben den geltenden Bauordnungen, Flächennutzungsplänen und anderen rechtlichen Anforderungen entspricht.
In der Praxis
Als Bauleiter oder Polier darfst du keinen Spatenstich machen, ohne dass die Baugenehmigung vorliegt, sonst drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren und Baustopp. Die Genehmigung ist deine rechtliche Absicherung, dass das Projekt behördlich geprüft ist. Du solltest sie vor Arbeitsbeginn im Büro haben und am Bauort verfügbar machen.
Beispiel aus der Praxis
Ein Betrieb will eine Lagerhalle erweitern und beginnt nach der Freistellungsanzeige zu bauen. Weil das Grundstück außerhalb des Bebauungsplans liegt, greift die Freistellung nicht, der Bau ist formell rechtswidrig und die Behörde kann ihn stilllegen. Die Prüfung der planungsrechtlichen Lage vorab hätte das verhindert.
Abgrenzung zu ähnlichen Begriffen
Die Baugenehmigung prüft die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit, sie sagt nichts über die zivilrechtliche Vertragslage aus. Die Bauabnahme durch die Behörde ist ebenfalls etwas anderes als die vertragliche Abnahme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
Rechtsgrundlagen
- Landesbauordnungen der Bundesländer (Vorbild: Musterbauordnung); planungsrechtliche Zulässigkeit nach §§ 29 ff. BauGB: Die Baugenehmigung stellt fest, dass dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Zuständig sind die Länder, weshalb Verfahren, Fristen und Genehmigungsfreiheiten je Bundesland abweichen. Für einfache Vorhaben sehen die Landesbauordnungen vereinfachte Verfahren oder Genehmigungsfreistellung vor.
Allgemeine Information zum Stand der Veröffentlichung, keine Rechtsberatung. Was im Einzelfall gilt, entscheiden Vertrag, Sachverhalt und bei Bedarf eine anwaltliche Prüfung.
Häufige Fragen
Wer erteilt die Baugenehmigung?
Die zuständige Bauaufsichtsbehörde, in der Regel beim Kreis oder der kreisfreien Stadt. Die Anforderungen ergeben sich aus der jeweiligen Landesbauordnung.
Wann ist keine Baugenehmigung nötig?
Wenn die Landesbauordnung das Vorhaben als genehmigungsfrei einstuft oder eine Genehmigungsfreistellung greift. Die Regelungen unterscheiden sich je Bundesland deutlich.
Ersetzt die behördliche Bauabnahme die vertragliche Abnahme?
Nein. Die behördliche Prüfung betrifft öffentlich-rechtliche Anforderungen, die vertragliche Abnahme das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.
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