Abnahme (Bau)

Definition

Die Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass er das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß annimmt. Sie ist der wichtigste Zeitpunkt des Bauvertrags: Die Vergütung wird fällig, die Gefahr geht über, die Verjährung der Mängelansprüche beginnt, und die Beweislast für Mängel wechselt vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber. Nach § 12 Abs. 5 VOB/B gilt die Abnahme auch ohne Erklärung als erfolgt, wenn der Auftraggeber nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung zwölf Werktage verstreichen lässt oder das Werk sechs Werktage lang nutzt, ohne die Abnahme zu verlangen oder zu verweigern.

In der Praxis

Für dich als Bauleiter ist die Abnahme der kritische Übergabemoment: Sie markiert den Übergang der Mangelhaftungsverantwortung auf den Auftraggeber. Eine dokumentierte Abnahme mit Mängelprotokoll schützt dich vor späteren Schadensersatzforderungen und sichert die Schlussrechnung.

Die vier Wirkungen der Abnahme

Erstens wird die Vergütung fällig (§ 641 BGB, § 16 Abs. 3 VOB/B). Zweitens geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über (§ 644 BGB, § 12 Abs. 6 VOB/B). Drittens beginnt die Verjährung der Mängelansprüche (§ 634a BGB, § 13 Abs. 4 VOB/B). Viertens dreht sich die Beweislast: Bis zur Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass sein Werk mangelfrei ist; danach muss der Auftraggeber beweisen, dass ein Mangel vorliegt.

Diese vierte Wirkung erklärt, warum die Abnahme so umkämpft ist. Wer als Auftragnehmer die Abnahme nicht herbeiführt, trägt die Beweislast unbegrenzt weiter, auch für Schäden, die andere verursacht haben.

Formen der Abnahme

Die ausdrückliche Abnahme erfolgt durch Erklärung, meist im Abnahmeprotokoll. Die förmliche Abnahme nach § 12 Abs. 4 VOB/B findet auf Verlangen einer Partei als gemeinsame Begehung mit Niederschrift statt; in ihr werden Mängel und Vorbehalte festgehalten. Die konkludente Abnahme liegt in einem Verhalten, das die Billigung ausdrückt, etwa Einzug und vorbehaltlose Schlusszahlung.

Die fiktive Abnahme ersetzt die Erklärung: nach § 12 Abs. 5 VOB/B zwölf Werktage nach schriftlicher Fertigstellungsmitteilung oder sechs Werktage nach Beginn der Nutzung, nach § 640 Abs. 2 BGB, wenn der Unternehmer eine angemessene Frist gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Die Fiktion greift nicht bei wesentlichen Mängeln, die der Auftraggeber gerügt hat.

Verweigerung, Vorbehalt, Protokoll

Verweigern darf der Auftraggeber die Abnahme nur bei wesentlichen Mängeln (§ 12 Abs. 3 VOB/B, § 640 Abs. 1 BGB). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung, sondern werden im Protokoll vorbehalten. Wer die Abnahme trotz bekannter Mängel ohne Vorbehalt erklärt, verliert nach § 640 Abs. 3 BGB die Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt wegen dieser Mängel; ebenso geht die Vertragsstrafe verloren, wenn sie bei der Abnahme nicht vorbehalten wird (§ 11 Abs. 4 VOB/B).

Das Abnahmeprotokoll hält deshalb fest: Datum, Beteiligte, abgenommene Leistung, festgestellte Mängel mit Frist zur Beseitigung, Vorbehalte, Restleistungen und die Erklärung der Abnahme. Fotos der gerügten Stellen gehören dazu. Für Teilabnahmen in sich abgeschlossener Leistungen gilt § 12 Abs. 2 VOB/B.